Für Demo­kra­tie und Grund­rech­te, gegen Massenüberwachung

Für Demo­kra­tie und Grund­rech­te, gegen Mas­sen­über­wa­chung: Wir unter­stüt­zen den Auf­ruf der „Wri­ters Against Mass Sur­veil­lan­ce!“ Der Wortlaut:

In den ver­gan­ge­nen Mona­ten ist ans Licht gekom­men, in welch unge­heu­rem Aus­maß wir alle über­wacht wer­den. Mit ein paar Maus-Klicks kön­nen Staa­ten unse­re Mobil­te­le­fo­ne, unse­re E-Mails, unse­re sozia­len Netz­wer­ke und die von uns besuch­ten Inter­net-Sei­ten aus­spä­hen. Sie haben Zugang zu unse­ren poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen und Akti­vi­tä­ten, und sie kön­nen, zusam­men mit kom­mer­zi­el­len Inter­net-Anbie­tern, unser gesam­tes Ver­hal­ten, nicht nur unser Kon­sum­ver­hal­ten, vorhersagen.

Eine der tra­gen­den Säu­len der Demo­kra­tie ist die Unver­letz­lich­keit des Indi­vi­du­ums. Doch die Wür­de des Men­schen geht über sei­ne Kör­per­gren­ze hin­aus. Alle Men­schen haben das Recht, in ihren Gedan­ken und Pri­vat­räu­men, in ihren Brie­fen und Gesprä­chen frei und unbe­ob­ach­tet zu bleiben.

Die­ses exis­ten­ti­el­le Men­schen­recht ist inzwi­schen null und nich­tig, weil Staa­ten und Kon­zer­ne die tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen zum Zwe­cke der Über­wa­chung mas­siv missbrauchen. 

Ein Mensch unter Beob­ach­tung ist nie­mals frei; und eine Gesell­schaft unter stän­di­ger Beob­ach­tung ist kei­ne Demo­kra­tie mehr. Des­halb müs­sen unse­re demo­kra­ti­schen Grund­rech­te in der vir­tu­el­len Welt eben­so durch­ge­setzt wer­den wie in der realen. 

* Über­wa­chung ver­letzt die Pri­vat­sphä­re sowie die Gedan­ken- und Meinungsfreiheit.

* Mas­sen­haf­te Über­wa­chung behan­delt jede/n einzelne/n Bürger/in als Ver­däch­ti­gen. Sie zer­stört eine unse­rer his­to­ri­schen Errun­gen­schaf­ten, die Unschuldsvermutung.

* Über­wa­chung durch­leuch­tet den Ein­zel­nen, wäh­rend die Staa­ten und Kon­zer­ne im Gehei­men ope­rie­ren. Wie wir gese­hen haben, wird die­se Macht sys­te­ma­tisch missbraucht.

* Über­wa­chung ist Dieb­stahl. Denn die­se Daten sind kein öffent­li­ches Eigen­tum: Sie gehö­ren uns. Wenn sie benutzt wer­den, um unser Ver­hal­ten vor­her­zu­sa­gen, wird uns noch etwas ande­res gestoh­len: Der freie Wil­le, der unab­ding­bar ist für die Frei­heit in der Demokratie.

WIR FORDERN DAHER, dass jede/r Bürger/in das Recht haben muss mit­zu­ent­schei­den, in wel­chem Aus­maß sei­ne per­sön­li­chen Daten gesam­melt, gespei­chert und ver­ar­bei­tet wer­den und von wem; dass er das Recht hat, zu erfah­ren, wo und zu wel­chem Zweck sei­ne Daten gesam­melt wer­den; und dass er sie löschen las­sen kann, falls sie ille­gal gesam­melt und gespei­chert wurden. 

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, die­se Rech­te zu respektieren. 

WIR RUFEN ALLE BÜRGER/INNEN AUF,  die­se Rech­te zu verteidigen.

WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zen­tra­le Bedeu­tung der Bür­ge­rech­te im digi­ta­len Zeit­al­ter anzu­er­ken­nen und eine ver­bind­li­che Inter­na­tio­na­le Kon­ven­ti­on der digi­ta­len Rech­te zu verabschieden. 

WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, die­se Kon­ven­ti­on anzu­er­ken­nen und einzuhalten.

Initia­to­rin­nen und Initiatoren:

Juli Zeh Germany

Ili­ja Tro­ja­now Germany

Eva Men­as­se Germany

Jan­ne Tel­ler Denmark

Pri­ya Basil UK

Isa­bel Far­go Cole USA

Josef Has­lin­ger Austria