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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. Juli 2012

1. Zustandekommen eines Vertrages, Preise

(1) Leistungen der Freien Lektoren Obst & Ohlerich GbR sowie der freiberuflichen Lektoren Dr. Gregor Ohlerich und Rouven Obst, M.A. (im Folgenden Obst & Ohlerich) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der AGB. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden.

(2) Bei Auftragserteilung gelten diese Geschäftsbedingungen als durch die Kundin / den Kunden anerkannt. Es gelten ausschließlich unsere Zahlungs- und Lieferbedingungen, mit denen sich die Kundin / der Kunde bei Auftragserteilung ebenfalls einverstanden erklärt.

(3) Ein Auftrag gilt als erteilt, sobald die zu bearbeitenden Unterlagen Obst & Ohlerich zusammen mit einer schriftlichen Auftragserteilung unter Verweis auf die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen.

(4) Es gelten die bei Auftragsannahme vereinbarten Preise bzw. die bei Auftragserteilung aktuellen Preise auf den Internetseiten (www.freie-lektoren.de).

2. Zahlung, Verzug

(1) Die Zahlung der vereinbarten Leistungen hat innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das genannte Konto zu erfolgen. Rabatte werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

(2) Bei Aufträgen, bei denen kein Pfandwert in unseren Händen verbleibt, steht uns das Recht auf eine Anzahlung in Höhe eines Drittels des Auftragswertes mit Bestätigung und vor Erledigung des Auftrages zu.

(3) Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basisiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten.

(4) Bei Zahlungsverzug können wir die weitere Ausführung des laufenden oder weiterer laufender Aufträge für die Kundin / den Kunden bis zum Ausgleich der Forderungen zurückstellen.

(5) Bis zur vollständigen Bezahlung eines Auftrages behalten wir uns sämtliche Rechte an der erbrachten Leistung, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte, vor.

(6) Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

3. Lieferung, Fristen

(1) Den Versand von Unterlagen nehmen wir für die Kundin / den Kunden mit gebotener Sorgfalt vor, wir haften jedoch nur für Schäden, die innerhalb unseres Verantwortungsbereiches durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden.

(2) Sollten wir mit unseren Leistungen in Verzug geraten, so ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist kann die Kundin / der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ersatz eines Verzugsschadens kann in Fällen von leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden.

(3) Betriebsstörungen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, aber auch Krankheit oder technische Störungen, berechtigen nicht zu Schadenersatzforderungen. Die Kundin / der Kunde ist im Falle einer Produktionsstörung berechtigt, zu dem Teil vom Vertrag zurückzutreten, in dem die Leistung noch nicht erbracht worden ist. In dem Falle, dass die erbrachte Teilleistung für die Kundin / den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, hat die Kundin / der Kunde nur dann das Recht auf Kündigung, wenn die Grenze des Zumutbaren überschritten wurde.

4. Beanstandungen, Gewährleistungspflicht, Haftungsausschluss

(1) Wir verpflichten uns, die vereinbarten Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. In Bezug auf die von uns durchgeführten Textbearbeitungen übernehmen wir Gewähr für inhaltliche Fehlerfreiheit weder im wissenschaftlichen Sinn noch gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Adaptionen an landesspezifische Gegebenheiten, Normen, Vorschriften und dergleichen übernehmen wir nur bei besonderer Vereinbarung.

(2) Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Leistung durch die Kundin / den Kunden mitzuteilen. Danach gilt die Leistung als abgenommen. Für vom Auftraggeber nachträglich veränderte Texte lehnt Obst & Ohlerich auch innerhalb dieser Beanstandungsfrist jede Verantwortung ab.

(3) Bei Lektoratsarbeiten und Übersetzungsarbeiten gestattet uns die Kundin / der Kunde, eine Kopie der Vorlage zu verwahren. Anderenfalls entfallen alle Gewährleistungsansprüche, die nur durch einen Vergleich mit der Vorlage zu klären wären.

(4) In Bezug auf die von uns durchgeführten Textbearbeitungen übernehmen wir Gewähr für inhaltliche Fehlerfreiheit weder im wissenschaftlichen Sinn noch gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Adaptionen an landesspezifische Gegebenheiten, Normen, Vorschriften und dergleichen übernehmen wir nur bei besonderer Vereinbarung.

(5) Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – ausgeschlossen.

(6) Wenn ein Teil der vereinbarten Leistung mangelhaft ist, so berechtigt das nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, es sei denn, dass auch die übrige Teilleistung für die Kundin / den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist.

(7) Bei Dateien übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sie frei von Computerviren oder anderen Schadenprogrammen sind. Wir setzen ausdrücklich voraus, dass gelieferte Dateien vor der Verwendung durch die Kundin / den Kunden mit einem Virenschutzprogramm geprüft werden.

5. Vorlagen

(1) Alle eingereichten Unterlagen, Datenträger, Vorlagen usw. werden als Kopien betrachtet.

(2) Wir gehen davon aus, dass – insbesondere bei Übersetzungen oder Abschriften – die Kundin / der Kunde rechtmäßige/r Inhaberin / Inhaber der dadurch berührten Rechte, vor allem des Urheberrechtes, ist. Aus fehlenden Rechten entstehende Forderungen gehen allein zu Lasten der Kundin / des Kunden.

(3) Die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, Datenträger, Vorlagen usw. werden wir so verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Dritte gesichert sind. Für unbefugte Einsichtnahme durch Dritte übernehmen wir Haftung nur, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen sind.

(4) Für beglaubigte Übersetzungen ist uns das Original des Dokumentes vorzulegen.

(5) Vorlagen müssen uns in angemessener Zeit zur Verfügung gestellt werden. Für Verzögerungen, die darin begründet sind, dass die Kundin / der Kunde für die Auftragserledigung notwendige Unterlagen oder Ähnliches nicht fristgerecht vorgelegt hat, übernehmen wir keine Haftung.

(6) Wir erbitten uns im Falle einer Veröffentlichung eines durch uns lektorierten Manuskriptes einen Vermerk im Impressum (Lektorat: Obst & Ohlerich, Berlin-Brandenburg: Jahr).

6. Vertraulichkeit,Datenschutz

(1) Über Unterlagen, persönliche Daten und andere Sachverhalte, die uns im Rahmen von Aufträgen zur Kenntnis kommen, bewahren wir Stillschweigen. Wir machen Unterlagen keinen anderen als damit befassten Beschäftigten und ggf. freien Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern von Obst & Ohlerich zugänglich.

(2) Die Daten von Kundinnen / Kunden werden soweit aus betrieblichen Gründen nötig maschinell erfasst und verarbeitet; die Bestimmungen des Datenschutzes werden von uns eingehalten.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.

(2) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden diese durch Regelungen ersetzt, die den ungültigen Bestimmungen vom beabsichtigten Inhalt her möglichst entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

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